联邦数据保护法 (Bundesdatenschutzgesetz, BDSG)

简称：BDSG

法规信息

国家/地区：欧盟 / 德国
发布单位：德国联邦议院
发布日期：2017-06-30
生效日期：2018-05-25
法规类别：综合性数据保护法
法规文号：BDSG (2017年修订版，配合GDPR)

法规简介

德国《联邦数据保护法》（BDSG）2017年修订后与GDPR并行实施，规定德国特色的数据处理规则：数据保护官任命（一般10人以上处理个人数据的机构须任命）、雇员数据保护特殊条款、跨境传输补充规则。各州数据保护机构（LfDI）和联邦数据保护专员（BfDI）负责执法。

Bundesdatenschutzgesetz

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		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 1
	Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
		§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
		§ 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2
	Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
		§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
		§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
Kapitel 3
	Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
		§ 5 Benennung
		§ 6 Stellung
		§ 7 Aufgaben
Kapitel 4
	Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
		§ 8 Errichtung
		§ 9 Zuständigkeit
		§ 10 Unabhängigkeit
		§ 11 Ernennung und Amtszeit
		§ 12 Amtsverhältnis
		§ 13 Rechte und Pflichten
		§ 14 Aufgaben
		§ 15 Tätigkeitsbericht
		§ 16 Befugnisse
Kapitel 5
	Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
		§ 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
		§ 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
		§ 19 Zuständigkeiten
Kapitel 6
	Rechtsbehelfe
		§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
		§ 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
Teil 2
	Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1
	Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1
	Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
		§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
		§ 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
		§ 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
		§ 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
Abschnitt 2
	Besondere Verarbeitungssituationen
		§ 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
		§ 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
		§ 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
		§ 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
		§ 30 Verbraucherkredite
		§ 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
Kapitel 2
	Rechte der betroffenen Person
		§ 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
		§ 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
		§ 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person
		§ 35 Recht auf Löschung
		§ 36 Widerspruchsrecht
		§ 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Kapitel 3
	Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
		§ 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
		§ 39 Akkreditierung
Kapitel 4
	Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
		§ 40 Aufsichtsbehörden der Länder
Kapitel 5
	Sanktionen
		§ 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
		§ 42 Strafvorschriften
		§ 43 Bußgeldvorschriften
Kapitel 6
	Rechtsbehelfe
		§ 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
Teil 3
	Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 1
	Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
		§ 45 Anwendungsbereich
		§ 46 Begriffsbestimmungen
		§ 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2
	Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
		§ 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
		§ 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken
		§ 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
		§ 51 Einwilligung
		§ 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
		§ 53 Datengeheimnis
		§ 54 Automatisierte Einzelentscheidung
Kapitel 3
	Rechte der betroffenen Person
		§ 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
		§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen
		§ 57 Auskunftsrecht
		§ 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
		§ 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
		§ 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
		§ 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
Kapitel 4
	Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
		§ 62 Auftragsverarbeitung
		§ 63 Gemeinsam Verantwortliche
		§ 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
		§ 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
		§ 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
		§ 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
		§ 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
		§ 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
		§ 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
		§ 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
		§ 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
		§ 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
		§ 74 Verfahren bei Übermittlungen
		§ 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
		§ 76 Protokollierung
		§ 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen
Kapitel 5
	Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
		§ 78 Allgemeine Voraussetzungen
		§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
		§ 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
		§ 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Kapitel 6
	Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
		§ 82 Gegenseitige Amtshilfe
Kapitel 7
	Haftung und Sanktionen
		§ 83 Schadensersatz und Entschädigung
		§ 84 Strafvorschriften
Teil 4
	Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
		§ 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
		§ 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen